I. Grundlagen
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen rollershop.de
e.K Henning Bergmann, Hauptstr.36, 38690 Goslar - nachfolgend Anbieter genannt - und dem
Kunden, welche über den Onlineshop des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders
vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede
natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, die bei Abschluss
eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit handelt
Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Die
Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst für einen Ausdruck
oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.
II. Gegenstand des Vertrages
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die
wesentliche Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung, den Angaben auf
unserer Internetseite oder in unserer E-Mail.III.
Zustandekommen des Vertrages
Unsere Warenangebote im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines
Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des
Kunden).
Sie können Ihr Kaufangebot per Email oder über das in unserer Homepage integrierte
Bestellsystem abgeben.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu
überprüfen, zu ändern oder auch über die Funktion zurück im Browser den
Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot bei
uns als Anbieter ab. Welches Sie auch mit einer anschließenden E-Mail wieder aufheben
können. Sie erhalten in jedem Fal eine E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die
noch nicht zum Vertragsschluss führt.
Die Annahme des Angebots (damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch
Bestätigung in Textform ( Email ), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung
oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder auch mit der Zusendung der bestellten
Ware.
Sollten Sie als Kunde binnen 7 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die
Auslieferung oder keine Ware erhalten haben, sind Sie nicht mehr an diese Bestellung
gebunden. Bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich
zurückerstattet.
Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, das Ihnen in Textform zugesandt
wird und an das wir uns 7 Tage gebunden halten. Sie nehmen unser Angebot mit Bestätigung
in Textform an.
IV. Preise, Versandkosten
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen
Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden
Steuern.
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden immer vorm
Versand darüber ausführlich und deutlich informiert. Die Versandkosten liegen innerhalb
Deutschlands bei 4 - 10 Euro je nach Gewicht, Menge und Größe der Bestellung. Diese
werden Ihnen noch vor dem Kaufabschluß deutlich bekannt gegeben. Versandkosten werden
gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen.
V. Zahlung und Versandbedingungen
Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten nicht verfügbar sein, werden Sie
unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. Im Falle Ihres Rücktritts
werden etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit,
offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen uns oder
dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche bleiben
hiervon unberührt.
Soweit Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der
Übergabe der Ware durch das beauftragte Transportunternehmen an Sie über, unabhängig
davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
VI. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes
bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen hat , es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten
entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.
VII. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn die Gegenforderung
unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt ist. Ein
Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus
demselben Vertragsverhältnis handelt.
VIII Datenschutz
Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in
unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in
Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des
Teledienstdatengesetzes.
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe
persönlicher oder geschäftlicher Daten (z.B. Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht,
so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger
Basis. Die Inanspruchnahme aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und
zumutbar auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines
Pseudonyms gestattet.
Wir werden Kundendaten nicht über den geregelten Umfang hinaus
verwerten oder weitergeben.
IX. Haftung und Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen
Regelung ein Jahr ab Auslieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt
nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich
verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß
§§ 478, 479 BGB. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß § 434 Abs. 2
und 3 BGB.
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf
Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von 14
Tagen ab Zugang, und wird uns im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige
senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der
Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften
gemäß 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware
beim Kunden.
Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des
Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Gelingt im Rahmen einer
Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde
im Rahmen des 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder
den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gilt 437 BGB.
Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der
Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
X. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
XI. Haftung
Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine
Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen haben, in allen Fällen
des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder
soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die
Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit
auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht
fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik
nicht fehlerfrei oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit
weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort
angebotenen Dienstleistung.
XII. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates
des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird
(Günstigkeitsprinzip).
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden
Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz in Vienenburg, soweit Sie nicht
Verbraucher, sondern Kaufmann, oder juristische Person des öffentlichen Rechts sind.
Dasselbe gilt, wenn Sie als Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der
EU haben oder ihr Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
XIII. Verpackungsverordnung (Verpack-V)
Hinweis zu Entsorgungs- und Umweltbestimmungen
gemäß Verpackungsverordnung (Verpack-V)
Wir sind gemäß der Regelungen der
Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte zurückzunehmen und
für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen und sind deshalb einem Dualen System
angeschlossen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten
bitte mit uns unter E-Mail: an@rollershop.de in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine
kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die
Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die
Möglichkeit, die Verpackung kostenlos an uns zu schicken. In diesem Fall werden wir die
Verpackungen wieder verwenden oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung
entsorgen.
XIV. Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes
hinzuweisen:
Batterien/Akkus/Altbatterien dürfen nicht in den
Hausmüll/Mülltonne. Verbraucher sind verpflichtet, Batterien zu einer geeigneten
Sammelstelle bei Handel oder Kommune zu bringen. Altbatterien enthalten
möglicherweise Schadstoffe oder Schwermetalle, die der Umwelt und der Gesundheit schaden
können. Batterien werden wieder verwertet, sie enthalten wichtige Rohstoffe wie Eisen,
Zink, Mangan oder Nickel.
Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet.
Er kann Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt
hat, unentgeltlich am Versandlager ( rollershop.de, Hauptststr.36, DE-38690 Vienenburg )
zurückgeben. Oder an uns senden. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben
folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den
Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,002 Prozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,001 Prozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0003 Prozent Quecksilber.
XV. Widerrufsrecht
siehe:
Widerrufsbelehrung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit,
die Sie unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
finden.
Haftungsauschluß
Datenschutzerklärung
www.rollershop.de
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